Redebeitrag critical demands: Ziemlich beste Freunde – Demo

„Ziemlich beste Freunde?“, anscheinend schon! Doch wird das Motto hier nicht, wie auf dem Werbeplakat, als Synonym für Polizeibeamte gewählt. Mit „Ziemlich beste Freunde“ sind all diejenigen gemeint, die sich in dem Umstand der Verhältnisse zu sich als Reproduzenten dieser präsentieren, gemeint sind wir alle!
Natürlich geht es uns heute darum, mit dem Opfer zu solidarisieren, sonst wären wir nicht gekommen! Damit wollen wir auch zum Ausdruck bringen, dass es uns wichtig ist, dass der Prozess dazu führt, dass der Täter verurteilt wird. Auch wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir nicht gegen, sondern für jedes Verfahren gegen polizeiliche Gewalt stehen und uns ganz klar bewusst ist, dass diese jeden treffen kann und auch weiterhin treffen wird. Wie die „Initiative gegen Polizeigewalt“ bereits feststellte, ist an einer gesetzlichen Prozessführung zu zweifeln.
Doch stellt sich die Frage ob Verurteilungen ein Ende der polizeilichen Gewalt bedeuten. Natürlich wissen wir, dass eine einzelne Verurteilung mit einem Umstand nicht brechen kann, der von allen als Normalität hingenommen wird. Denn für uns findet Polizeigewalt nicht nur im Kontext linker Demonstrationen statt, sondern überall, wo gesellschaftlich anerkannte Konventionen gebrochen werden. Damit gilt es sich dieser gesellschaftlichen Verhältnisse ebenso zu widmen, wie der Tat an sich. In den Verhältnissen, wie sie von uns allen getragen und reproduziert werden, ist jedes Individuum zwanghaft an Umstände gebunden, die es ansatzweise existieren lässt. Ob als Ausdruck der stagnierenden Anpassung an gesellschaftlichen Normen, denen wir alle unterliegen, oder der als optimistischen, von den Normen hervorgebrachten Forderung nach einem anderen. Wer gegen diese Normen verstößt, wird zum Straftäter.
Durch die gesellschaftlich akzeptierten Verhältnisse, wird kein Zweifel daran getätigt, dass der Umstand an sich, also die Straftat, auch als jene wahrzunehmen ist. Somit ist es auch egal, ob sich der sogenannte Dieb im Kaufhaus Essen stiehlt, um über die Runden zu kommen oder ob Menschen für ihr Recht auf ein Leben in Freiheit demonstrieren. Ein Bruch mit der gesellschaftlichen Norm, hier der Diebstahl und das Aufzeigen des tiefverankerten Rassismus, kann beim Übertreten dieser zur Anwendung staatlicher Polizeigewalt führen. Diese ist in ihrer Ausführung natürlich unterschiedlich gewalttätig, doch ein und demselben Zustand zu verschulden. Der weitest gehenden Akzeptanz der Polizeigewalt auf der einen Seite, der unreflektierte Umgang mit der Begrifflichkeit „Straftat“ auf der anderen Seite, und natürlich dem Umgang mit der Polizeigewalt an sich. So führt der individualisierte Prozess zu Projektion des Polizisten als Feindbild und verklärt damit den Umstand in dem diese praktiziert wird und sieht jene nicht als Ausdruck eines staatlichen Gewaltmonopols. Somit ist klar, dass Teilnehmer dieser Demonstration sich zwar mit dem Opfer der Polizeigewalt des aktuellen Anlasses solidarisieren, aber nicht mit den Opfern, die täglich von dieser, aus den Verhältnissen hervorgehenden Gewalt, betroffen sind. Zwangsräumungen von Familienwohnungen werden als Selbstverschuldung deklariert und die nicht erfüllten Voraussetzungen gesellschaftlicher Leistungen als asozial betitelt. Dabei ist es völlig egal, welcher Umstand das Individuum in jene Situation gebracht hat, durch die es von der Gesellschaft verachtet wird. Gerade in der kapitalistischen Verwertungswelt ist klar, dass es hauptsächlich einem Zufallsprinzip unterliegt, wer das Privileg genießt, besser als ein anderer in diesen Verhältnissen klarzukommen.
Das soll nicht bedeuten, dass wir staatliche Gewalt legitimieren wollen, sondern eben diese in ihren vollendeten Zügen kritisieren. Für die Anwendung von Gewalt ist jeder einzelne Polizist zur Rechenschaft zu ziehen, doch wird dies nichts daran ändern, dass ein System aufrecht erhalten wird, was nur auf den nächsten polizeilichen Übergriff wartet, um ihn zu verharmlosen, zu ignorieren oder dazu zu nutzen, menschenverachtende Parolen wie A.C.A.B. zu legitimieren.
Auch auf dieser Demonstration heute, liegt der Fokus darauf, den „Bullen“ mal wieder zu zeigen, wer hier angeblich das Sagen hat. Wie in beliebter linker Tradition, wird sich auf eine Konfrontation mit der Polizei vorbereitet, um bestmöglich zu verdrängen, dass das bei der Machtdemonstration gegen die Polizei als staatliches Gewaltmonopol, eben nicht der Fall ist. Auch wenn es einem besonderen Umstand zu verdanken ist, der hauptsächlich einem Aggressionsabbau dienlich ist, das Gewaltmonopol zurückzudrängen, ist der Staat durch Paragrafen wie 129a dazu legitimiert, jedem die Grenzen des eigenen Handels aufzuzeigen.
Wer die Polizei kritisiert, muss folglich das System hinter dieser Institution kritisieren. Das System ist jedoch nicht, wie auf dem Plakat der Kampagne „Ziemlich beste Freunde“ abgebildet, das in einzelnen Richtern personifizierte Böse oder die Justitia, sondern eines welches es Polizisten ermöglicht, ungestraft Gewalt anzuwenden. Wir sind uns auch nicht ganz einig darüber, was das abgebildete Kastenwesen, mit der Justitia an oberster Stelle und Polizisten als ihre Schlägertrupps, ausdrücken soll. Diese ominöse Justitia und die schwammigen Gestalten der Richter lässt die logische Funktionsweise des gesamten Staates verschwimmen, welcher durch alle Menschen bedingt ist, die in diesem mitwirken. Das heißt zum Beispiel auch der Eismann, der KFZ-Mechatroniker und der Professor an der Uni halten das System am Laufen. Der Staat stellt damit sicher, dass in dem kapitalistischen Alltag alles aufrecht erhalten wird. Die Polizei bildet dabei den Schutz für den „reibungslosen“ Ablauf, und erhält die Legitimierung der Anwendung von Gewalt durch den Staat. Natürlich kann hierbei auch über die Verhältnismäßigkeit, der Ausführung von Gewalt diskutiert werden. Doch wer ein Ende der Gewalt fordert, sollte sich bewusst werden, dass hierbei die Forderung nach einem Ende der kapitalistischen Verhältnisse gestellt werden muss.
Jeder, der an dieser Demonstration teilnimmt, sollte sich fragen, warum er hier ist. Wollen sich die Betroffenen der Polizeigewalt immer wieder zusammenfinden, um für den Einzelfall zu demonstrieren, oder sollte es nicht endlich darum gehen, die Verhältnisse anzuklagen, die schon heute sicherstellen, dass es wieder einen polizeilichen Übergriff geben wird. Auch wenn es heute darum gehen muss, sich mit dem Opfer zu solidarisieren, reicht es nicht, den Blick dort stehen zu lassen. Auch wir sind wütend über den Umstand. Auch wir mögen die Polizei nicht. Aber nicht aufgrund von Einzelfällen, die zeigen, welche Macht der staatliche Apparat hat, sondern weil sie eben der Ausdruck eines nicht hinnehmbaren Verhältnisses sind.
Deswegen bleibt unser Problem: unsere Verhältnisse.