Schnauze in der Platte! gegen fremdenfeindliche Spießbürger!

Bürger_innen aus der Silberhöhe in Halle (Saale) fanden sich vor einigen Wochen im Internet zu­sammen, um virtuell die Sau rauszulassen und sich mit einer gehörigen Portion Hetze gegen die Roma in ihrer Nachbarschaft von ihrem eigenen kläglichen Dasein abzulenken. Die Signale offiziell anerkannter Autoritäten sind ambivalent und haben bisher noch nicht ausreichend jenes Einver­ständnis signalisiert, dass die autoritären Charaktere solcher Zusammenrottungen zum Losschlagen animiert. Dennoch kann sich der dortige Mob schnell auch außerhalb des Internets zur Bedrohung entwickeln. Grund genug den Bewohner_innen der Silberhöhe am 9. August 2014 demonstrativ einen Besuch abzustatten und sie als das zu denunzieren was sie sind: Eine widerwärtige Gemein­schaft, die mit ihrer sich in Antiziganismus artikulierenden Fremdenfeindlichkeit eine Projektions­fläche für das eigene gescheiterte Leben voller Elend und Langeweile sucht. weiterlesen…

70 years-Kampagne gestartet!

Siebzig Jahre ist es nun her, seit die Alliierten am 6. Juni 1944 eine Großoffensive starteten, um den Nationalsozialismus militärisch zu besiegen. 160.000 alliierte Soldaten landeten an einem schmalen Streifen in der französischen Normandie, um den Beginn der eigentlichen Befreiung Europas vorzubereiten. Auch wenn es für die Wehrmacht bereits vorher Niederlagen in Stalingrad oder El Alamein gab, kann man den D-Day doch als den endgültigen Anfang vom Ende des Nationalsozialismus verstehen.

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oder auf Facebook.

Freiraumdemo 2014

Ort: Marktplatz/ Halle
Datum: 13.06.2014/15:00 Uhr

Aufruf:
Am Freitag den 13.06. wollen wir uns in Halle treffen, um zu demonstrieren und der Stadt und ihren Menschen zu zeigen: Wir sind da! Doch warum sind wir eigentlich da? Diese Frage haben wir uns auch gestellt. Wollen wir Werbung für unsere Hausprojekte machen? Wollen wir uns feiern? Wollen wir sagen, warum wir diese Gesellschaft ablehnen?
In erster Linie wollen wir verdeutlichen, was wir unter einem ‘Freiraum’ verstehen und wieso er für uns wichtig ist! Das fängt damit an, dass wir die freie Entfaltung des Individuums in den Vordergrund rücken wollen, da wir finden, dass diese in unserer Gesellschaft nicht möglich ist.
Uns ist bewusst, dass wir mit dieser Demonstration die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht verändern werden, auch wenn wir das gern würden. Aber das zu glauben, wäre schlicht und einfach naiv.
Eine Außenwirkung hat das Ganze trotzdem: Sie zeigt den umstehenden Menschen, dass es Leute gibt, die ein anderes Zusammenleben anstreben. Ein Zusammenleben fernab von kapitalistischer Verwertungslogik, von Ausschlussmechanismen, die nichts weiter als pure Menschenverachtung bedeuten.
Freiraum bedeutet zum einen Freiraum im Kopf und gleichzeitig Freiraum als Ort. Dies steht aus unserer Sicht in einer wechselseitigen Beziehung.
Konkret heißt das, dass wir es nicht tolerieren, wenn Leute menschenverachtend handeln. In Hausprojekten, wie die Reil78 eines ist, wird versucht, diesen Anspruch an ein Zusammenleben umzusetzen. Ein Freiraum ist damit ein Ort, wo sich Menschen wohl fühlen sollten, die sonst nicht in das Bild dieser Gesellschaft passen und diskriminiert werden. Dass deshalb ein Freiraum ein Ort voller Regeln ist, ist die logische Konsequenz, um diese Menschen zu schützen. Das mag widersinnig erscheinen, aber durch die gesellschaftliche Realität ist es leider von Nöten, das, was als selbstverständlich gelten sollte, in Form von Regeln festzuhalten, um den Freiraum überhaupt erst durchzusetzen. Doch diese können eben immer nur ein Versuch bleiben, gesellschaftliche Missstände im Zaum zu halten, da dieses Zusammenleben in keinster Weise außerhalb der kapitalistischen Verhältnisse steht, wie es sich einige Menschen wohl leider noch einbilden. Aber es gibt den Personen, deren Leben tagtäglich und jede Minute durch menschenverachtende Mechanismen bestimmt werden, einen kleinen Hoffnungsschimmer und einen Funken Sicherheit. Allen sollte klar sein, dass diese Sicherheit falsch ist, genau wie die staatliche, eben weil sie im existierenden gesellschaftlichen Rahmen aufgebaut wurde. Denn warum ist es überhaupt notwendig den Versuch zu starten, den Unzumutbarkeiten, die sonst täglich auf uns einprasseln, zu entfliehen? Ganz abgesehen davon, dass dieser nie absolut umgesetzt werden wird, ohne einen kompletten Umsturz der Verhältnisse. Jedoch nehmen Viele gesellschaftliche Zwänge nicht als solche wahr und haben sich irgendwie damit arrangiert. Genau wie Leute, die sich in Freiräumen engagieren und denken, sie wären dem System entflohen und hätten sich eine eigene Freiheit erschaffen. Vereinfachte und damit regressive Weltbilder sind nämlich meist einfacher geschaffen, als eine umfassende Kritik am Bestehenden und dem Selbstaufgebauten.
Ein Freiraum ist somit ein Ort, an dem die, die sich verantwortlich fühlen, bis zu einem gewissen Grad die Spielregeln festlegen und den Raum gestalten. Dies ermöglicht uns zum Beispiel Menschen mit homophoben, rassistischen und antisemitischen Weltbildern rauszuschmeißen. Dabei ist uns klar, dass die Reile und wahrscheinlich auch alle anderen autonomen Zentren dem selbst gesetzten Anspruch nicht komplett gerecht werden. Doch gerade deshalb sollten wir uns bewusst werden, dass diese Spielregeln jeden Tag neu verhandelt und auch durchgesetzt werden müssen. Das kostet viel Kraft und fängt bei allen selbst an.
Freiräume zu schaffen und zu erhalten ist für uns eine selbstverständliche und anstrengende Notwendigkeit, da der Rest der Gesellschaft dem Individuum immer wieder vorhält, wie austauschbar es ist und wie wenig Platz Menschen in ihr haben, die entweder nicht in der Lage sind sich im kapitalistischen Alltag zu verwerten oder dies schlicht ablehnen. Das trifft auch auf jene Menschen zu, die konsequent ausgeschlossen und diskriminiert werden. Das Individuum ist nichts mehr wert, Menschen werden in nicht freiassoziierte Gruppen kategorisiert.
Deshalb gilt es, sich nicht auf vermeintlichen ‘Freiräumen’ auszuruhen, sondern den Blick für das Ganze zu bewahren. Erst darauf kann eine tiefergehende Kritik der Verhältnisse folgen und die Idee einer anderen Gesellschaft gefördert und nach außen getragen werden. Oftmals verkommen die geschaffenen Strukturen zu einer bloßen Reproduktion identitärer Szene-, Denk- und Handlungsmuster. Das finden wir verwerflich, dennoch sind wir der Meinung, dass Freiräume die Chance bieten sollten, dass eine ständige Reflexion und ein Austausch der Individuen stattfinden kann und muss.

Kein Podium für die Delegitimierung Israels!

bezüglich des Vortrags „Der Iran im Fadenkreuz westlicher Interessen“ von Die Linke.SDS Halle (Saale) am 30.11.2013

Zur Doppelmoral der Hallenser Linken

Würde eine Hallenser Studentengruppe einen Referenten zu einem Abendvortrag einladen, der eine Ausstellung des Bundes der Vertriebenen unterstützt, die nachweislich Geschichtsklitterung betreibt, dann wäre die Aufregung in der linken Szene groß. Käme noch hinzu, dass dieser regelmäßig gegen den polnischen Staat wettert und jede Erwähnung der Vorgeschichte dieser Vertreibungen auslässt, dann wäre innerhalb kürzester Zeit die gesamte Zivilgesellschaft auf den Beinen. Die Mitarbeiter von Miteinander e.V. würden eifrig Pressemitteilungen schreiben, das Bündnis gegen Rechts eine Kundgebung anmelden, die „soziokulturellen Zentren“ sämtliche Kooperationen und Veranstaltungen mit besagter Studentengruppe absagen und Antifa-Aktivisten Sitzblockaden vor dem Veranstaltungsraum organisieren. Der Fall wäre klar: Der Referent wäre ohne Zweifel ein rechtskonservativer Slawenhasser, dessen Geschichtsklitterung niemand unwidersprochen hinnehmen darf.
Glücklicherweise handelt es sich bei der Hallenser Studentengruppe um den SDS, der Studierendenorganisation der Partei die Linke, bei der Ausstellung nicht um den Bund der Vertriebenen, sondern um die „Nakba“-Ausstellung von „Flüchtlingskinder im Libanon e.V.“ und Ziel der verbalen Attacken ist nicht Polen, sondern Israel. Für viele Linke ist die Sache damit klar: Der Referent ist kein rechtskonservativer Antisemit, der gegen Israel hetzt, sondern ein linker Friedensfreund, der legitime Kritik äußert, denn Linke sind schließlich auf der Seite des Guten (und gegen Nazis) und können damit per se keine Antisemiten sein. Entsprechend brauchen weder Miteinander e.V., noch das BGR in hektischen Aktionismus verfallen und auch die soziokulturellen Zentren brauchen nicht auf die Getränkeeinnahmen der linken Friedensfreunde verzichten. Wer die Deutung teilt, Linke ständen immer auf der Seite des Guten, der braucht den Rest dieses Flugblattes nicht weiter zu lesen, denn gegen das Bedürfnis nach Identität lässt sich mit rationalen Argumenten nicht angehen. Für alle anderen, die der Meinung sind, dass Geschichtsklitterung, antiisraelische Hetze und die Verharmlosung klerikalfaschistischer Regime nicht hinnehmbar sind, haben wir im Folgenden einige Fakten zur geplanten Veranstaltung und den Ansichten des Referenten zusammengetragen.

Der Referent – Friedensforscher mit Herz für Gewalt?
Dr. Werner Ruf ist Politikwissenschaftler und bezeichnet sich selbst als Friedensforscher. Er hält regelmäßig Vorträge über Israel und Palästina. Unter anderem trat er zusammen mit Inge Höger auf, jener Linkspartei-Bundestagsabgeordneten, die zusammen mit islamistischen Gruppierungen auf der Mavi-Marmara gegen Israel segelte. Zudem ist er Dauergast des jährlichen „Marx is muss“-Kongress der trotzkistischen Organisation Marx21, die ebenfalls für ihre regelmäßigen Verurteilungen des jüdischen Staates bekannt ist.
Die Darstellungen Werner Rufs folgen einem simplen Weltbild: Der Westen (allen voran Israel und die USA), unterdrücken auf Grund ihres Nationalismus und ihrer ökonomischen Interessen die arabische Welt. Der Terror islamistischer Gruppen ist entsprechend nur eine Verteidigung gegen dieses Unrecht. Ruf gibt sich deshalb alle Mühe, den politischen Islam als „Befreiungsideologie“ und „Entkolonialisierungsbewegung“ zu verharmlosen, dessen Gewalt eine Reaktionen auf die „strukturelle Gewalt“ westlich-imperialistischer Herrschaft ist. Ein Beispiel ist Rufs Artikel „Politischer Islam – Eine Befreiungsideologie?“.
In diesem Artikel verharmlost Ruf die Gewalt islamistischer Gruppen, deren Ziel eine religiöse Diktatur und die Unterdrückung des Einzelnen ist und im Iran bereits besteht, indem er sie auf eine Stufe stellt mit den Gewaltakten, die während der amerikanischen und französischen Revolution stattfanden, die im Gegensatz dazu die Befreiung des Individuums im Sinn hatten. Rufs gängigstes rhetorisches Mittel ist es, Fragen zu stellen und damit den Anschein zu erwecken, doch nur legitime Diskussionen anregen zu wollen und um sich jeglichen Unterstellungen und Vorwürfen zu entziehen. Auf perfide Art und Weise gibt er so immer wieder seine wahnwitzigen Positionen zum Besten. So stellt der angebliche Friedensforscher sogar die Gewalt palästinensischer Terroristen gegen Zivilisten als diskutierbar dar und erklärt damit jüdische Siedler zu Freiwild. So heißt es im selben Artikel: „Ist es in asymmetrischen Konflikten wie Entkolonisierungskriegen überhaupt möglich, die Gewalt nur auf die repressiven Organe der Kolonial- bzw. Besatzungsmacht zu beschränken? Sind beispielsweise Siedler in Algerien, Israel oder Südafrika zwar formal Zivilisten, de facto jedoch Teil des kolonialen Unterdrückungssystems und seiner Reproduktion? Werden Angriffe auf sie (und ihre Familien?) erst legitim, wenn sie selbst gewaltsam handeln?“1
Die systematische Abhängigmachung weiter Teile der Bevölkerung von den Machtstrukturen der jeweils herrschenden islamistischen Organisationen durch soziale Dienstleistungen werden von Ruf als westliche Propaganda abgetan: „in den westlichen Medien ist es üblich, das soziale Engagement der Islamisten als rein taktische Strategie zur Mobilisierung von Legitimität abzutun.“ Stattdessen, so Ruf, seien diese in der altruistischen Religion des Islam angelegt. Während Ruf auf der einen Seite islamistische Bewegungen und deren Ideologie verharmlost, ist er in der einseitigen Verurteilung Israels und des Zionismus hingegen eindeutiger: „Es gibt einen geraden Weg von der naqba, der Katastrophe, nach Gaza. Der Weg heißt Vertreibung. Sein Baumeister ist der Zionismus.“2 „Das was hier geschehen ist [Mavi Marmara] hat Erdogan zu Recht „Staatsterrorismus“ genannt.“, „Kann dieser Staat [Israel] tun und lassen was er will. Ist er irgendetwas anderes als alle anderen Staaten?“, „Israel hat schon immer für sich in Anspruch genommen, über dem Recht zu stehen.“3
Ruf ist zudem einer der prominenten Unterstützer einer „Nakba“-Ausstellung, die aufgrund ihrer Geschichtsklitterung in die Schlagzeilen geriet.4 Wie in dieser Ausstellung, so fehlt auch in Rufs Artikeln und Vorträgen jeglicher Hinweis auf den Antisemitismus palästinensischer Gruppierungen. So erwähnt er beispielsweise mit keinem Wort den Mufti von Jerusalem, Amin al-Husseini , der nicht nur mit den deutschen Nationalsozialisten kollaborierte und eine muslimische SS-Division aufstellte, sondern auch die arabische Bevölkerung Palästinas, die sich nicht seiner Ideologie unterwarf, brutal unterdrückte. Ruf redet stattdessen lieber minutenlang über diskriminierende Gesetze Israels gegen Palästinenser, die deren „kulturelle Identität“ zerstören würden, ohne auch nur ein einziges Mal darüber zu sprechen, dass Juden in den Palästinensergebieten mehr als nur einen Identitätsverlust erleiden würden. Dieses Muster wird sich wahrscheinlich bei der geplanten Veranstaltung fortsetzen.

Der SDS Halle – Die Verurteilung Israels hat System!

Wer nicht schon am Titel der geplanten Veranstaltungen erahnt, was der SDS mit seinem Vortrag bezweckt und vielleicht glaubt, der SDS habe nur nicht richtig recherchiert, wer von ihnen eingeladen wird, der muss eines Besseren belehrt werden: Die einseitige Verurteilung Israels und die Verharmlosung des Islamismus und menschenfeindlicher Diktaturen von Seiten des Hallenser SDS sind keine Seltenheit. So veröffentlichen die fleißigen Schreiberlinge des SDS ebenfalls regelmäßig Artikel auf ihrem Blog, in denen Israel verurteilt wird. Dort kann man in einer Buchrezension lesen, wie der SDS Israelis zu „Unmenschen“ deklariert, die wieder menschlich werden sollen: „Wie alle seine Tagebucheinträge beendet der Aktivist Arrigoni auch den oben genannten Eintrag mit den Worten „Restiamo umani“. Übersetzt bedeutet das in etwa „Mensch bleiben“. Dadurch werden auch die Israelis einbezogen und eingeladen, wieder menschlich zu werden.“5 Eine Woche später folgte ein Beitrag über eine Spendensammlung der SPD für Bäume in Israel, die für den SDS eine „Unterstützung von Landraub“ darstellt.6 (Was mit den Geldern der EU und anderen Institutionen in Palästina passiert, interessiert die Menschenrechtsaktivisten des SDS natürlich nicht.) Ein Mitglied des SDS in Halle erklärte in einem Antrag auf dem Kongress des Bundes-SDS sogar, dass die Verurteilung Israels und die Solidarisierung mit Palästina ein konsequentes Engagement gegen Antisemitismus sei.7 Als Versehen kann der Vortrag mit Dr. Ruf also keinesfalls angesehen werden, sondern vielmehr als konsequente Fortsetzung der bisherigen antiisraelischen Politik des SDS. Dieser Form des modernen Antisemitismus, welcher Israel zum Sündenbock für internationale Konflikte und Probleme macht, wie der alte Antisemitismus die Juden zum Sündenbock erklärt hat, werden wir entschieden widersprechen!
Offenes Antifaplenum Halle

Fuß­no­ten:
1 http://​www.​werner-​ruf.​net/​pdf/​Stop_​05_​Terror.​pdf
2 http://​www.​rosalux.​de/​publication/​36978/​von-der-nakba-nach-gaza.​html
3 Alle Zi­ta­te aus: „Free Gaza“ – Ende der Blo­cka­de? Ge­spräch mit Inge Höger und Wer­ner Ruf:
http://​www.​youtube.​com/​watch?​v =S4KZhbb­qx­jQ
4 Siehe: http://​www.​juedische-​all­ge­mei­ne.​de/​article/​view/​id/​15777 und
http://​bgakassel.​wordpress.​com/​2011/​06/​01/​nakba-%E2%80%93-das-cafe-buch-oase-und-andere-katastrophen/​ sowie
http://​dighochschulgruppe.​files.​wordpress.​com/​2013/​08/​nakba_​web_​end-1.​pdf
5 http://​sdsmlu.​blogspot.​de/​2013/​04/​mensch-bleiben.​html
6 http://​sdsmlu.​blogspot.​de/​2013/​04/​spd-sieht-menschenrechte-vor-lauter.​html
7 An­trag A 14: http://​www.​linke-sds.​org/​die_​linkesds/​positionen/​11_​bundeskongress_​dez_​2012/​

Am 14. September den Rassisten die Tour vermiesen …auch wenn sie wie Clowns wirken!

via nonazis.tk

Am kommenden Samstag wollen die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“, unter ihnen auch mehrere (Ex-)NPD/REP/DVU-Nazis, auf ihrem Karnevalszug durch Deutschland einen Abstecher nach Halle machen.

Die vor allem auf Radikalisierung des rassistischen Allgemeinwissens der Gesellschaft bauende… Truppe hetzt seit Wochen auf groteske Art und Weise gegen all diejenigen, die in ihren Augen die „Volksgemeinschaft“ stören – vor Flüchtlingsheimen, Moscheen und „linken Zentren“. In Halle haben sie sich die soziokulturellen Hausprojekte „VL – Ludwigstraße 37“ und „Reil 78“ auserkoren, wo sie „Linke“ vermuten – in ihren Augen also solche verrückten und „extremistischen“ Zeitgenossen, die die Gleichbehandlung aller Menschen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft oder Staatsbürgerschaft einfordern und Rassisten und Antisemiten entschlossen entgegentreten.

Doch während die Schar der Unterstützer eher an gescheiterte Clowns erinnert, wenn sie ohne Publikum Reden „an das Volk“ halten oder hysterisch kreischend vor Tomaten ausweichen, ihre Tour gilt es trotzdem zu vermiesen. Denn wie die NPD (z.B. aktuell in Berlin-Hellersdorf und anderen Bezirken) oder andere organisierte Rassisten nutzen sie die „Krisenstimmung“, um Fremd- und Feindbilder zu bestätigen und „Ängste“ herbeizureden. Dabei rufen sie zum Kampf gegen alles, was den deutschen „Volkskörper“ „bedroht“, insbesondere Flüchtlinge – die „Bedrohung von Außen“ – und „muslimische“ Migranten – die „Bedrohung von Innen“. Im Geiste deutscher „Leitkultur“ setzen sie sich für die Bewahrung „des preußischen Erbes“ und des „abendländischen Charakters Deutschlands“ ein. Sie fordern die Kenntnis der deutschen Sprache als Bedingung für einen dauerhaften Aufenthalt „integrationswilliger Ausländer“, wollen aber gleichzeitig Kinder, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, aus dem Regelunterricht nehmen lassen. In diesem Sinne fordern sie auch die Verschärfung des Asylgesetzes – aberwitzig angesichts der Tatsache, dass das Recht auf Asyl 1993 mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD faktisch abgeschafft wurde. Im Mittelpunkt der „Pro Deutschland“-Hetze stehen dabei meist als „Muslime“ kollektivierte Migranten oder Nachkommen von Migranten. Ein fremd klingender Nachname, eine bestimmte Kleidung oder ein Bart können ausreichen, um in den Augen der Rassisten zum „Muslim“ zu werden, samt der damit verbundenen Zuschreibungen „fremd“, „gefährlich“, „rückständig“ oder „gewaltbereit“. „Hassprediger“ und „Fanatiker“ vermuten sie hinter allen, die sie so abstempeln, ob diese nun gläubige, weniger gläubige oder gar keine Muslime sind. Und auch mit verkürzter Kapitalismuskritik, insbesondere der bloß populistischen Stimmungmache gegen Großkonzerne und –banken und der Forderung nach „Zurückweisung der Machtansprüche der multinationalen Unternehmen“, stehen sie NPD und Co. in Sachen strukturellen Antisemitismus’ in Nichts nach.

Mit all ihren Themen haben sie aber gleichzeitig Schnittmengen mit der bundesdeutschen „Mitte“, können anknüpfen an gesellschaftliches „Allgemeinwissen“ über „uns“ und „die Anderen“. Dieses Allgemeinwissen versammelt die Ressentiments der großen Mehrheit, Ressentiments, die vor dem Hintergrund der ideologischen Verarbeitung der gesellschaftlichen Realität unter kapitalistischen Verhältnissen analysiert und kritisiert werden müssen. Auch wenn „Pro Deutschland“ vor allem ein Clownshaufen ist, machen diese gesellschaftlichen Dimensionen ihrer Hetze eine Intervention nötig.

Auch den Auftritt von Pro Deutschland in Halle muss man daher zum Desaster machen, „um sich danach wieder ungestört der Kritik der Verhältnisse widmen oder einfach nur in Ruhe in die Kneipe gehen zu können“. Also, bis Samstag!

15 Uhr – neben dem Soziokulturellen Zentrum VL – Ludwigstraße 37

17.15 – in der Nähe des Soziokulturellen Zentrums Reil 78 – sollten sie danach nicht genug haben bzw. es noch schaffen…